Oi, das war doch schon letztes Jahr, dass dieses Urteil gefällt wurde? War das nicht im September irgendwann?
Ich erinnere mich dunkel an den Fall.
Verfassungswidrig ist die Mietpreisbremse laut Urteil des Landgerichts Berlin nach Artikel 3 Absatz 1 des GG: §556d bewirkt die ungleiche Behandlung von Vermietern. Nach Aktenzeichen 67 O 149/17. (Quelle:
https://www.hausverwalterscout.de/Magazin-Ist-die-Mietpreisbremse-verfassungswidrig-1309)
Eingriff in die Vertragsfreiheit sei es gewesen, so das Gericht.
Prinzipiell stimme ich dem auch zu: Ich möchte mir nicht diktieren lassen, wie ich meine Verträge abzuschließen und auszufertigen habe.
Die Frage, ob Wohnraum für Geringverdiener möglich gemacht werden sollte, ist gerade in Ballungszentren von Bedeutung.
Gerade in Hinblick auf die Koalitionsverhandlungen finde ich das gerade extrem spannend, zu verfolgen. ich weiß ja nicht, was du dazu denkst, aber ich denke, die SPD muss da auf jeden Fall nachziehen!