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3as1bird
 Betreff des Beitrags: Goodbye Mietpreisbremse ?
Ungelesener BeitragVerfasst: Fr 19. Jan 2018, 12:28 
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Registriert: Fr 19. Jan 2018, 12:07
Beiträge: 53
Hallo,

aus aktuellem Anlass eine Frage: Ich habe von dem Urteil in Berlin gehört, nach welchem ein Landgericht die Mietpreisbremse als verfassungswidrig verurteilt hat. Da ich demnächst auch umziehen wollte und mich allgemein der Immobilienmarkt in Deutschland sehr interessiert, wollte ich fragen, ob ein Landgericht überhaupt ein solches Urteil fällen darf? Hat das denn nun auch Auswirkungen auf einen ähnlichen Fall hier in Essen? Kann man dieses Urteil als Präzedenzfall nehmen?

Liebe Grüße, lange lebe der König!


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Wolkenkatze
 Betreff des Beitrags: Re: Goodbye Mietpreisbremse ?
Ungelesener BeitragVerfasst: Mo 22. Jan 2018, 12:46 
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***

Registriert: Mo 22. Jan 2018, 12:37
Beiträge: 35
Oi, das war doch schon letztes Jahr, dass dieses Urteil gefällt wurde? War das nicht im September irgendwann?
Ich erinnere mich dunkel an den Fall.

Verfassungswidrig ist die Mietpreisbremse laut Urteil des Landgerichts Berlin nach Artikel 3 Absatz 1 des GG: §556d bewirkt die ungleiche Behandlung von Vermietern. Nach Aktenzeichen 67 O 149/17. (Quelle: https://www.hausverwalterscout.de/Magazin-Ist-die-Mietpreisbremse-verfassungswidrig-1309)

Eingriff in die Vertragsfreiheit sei es gewesen, so das Gericht.
Prinzipiell stimme ich dem auch zu: Ich möchte mir nicht diktieren lassen, wie ich meine Verträge abzuschließen und auszufertigen habe.

Die Frage, ob Wohnraum für Geringverdiener möglich gemacht werden sollte, ist gerade in Ballungszentren von Bedeutung.

Gerade in Hinblick auf die Koalitionsverhandlungen finde ich das gerade extrem spannend, zu verfolgen. ich weiß ja nicht, was du dazu denkst, aber ich denke, die SPD muss da auf jeden Fall nachziehen!


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