Liberty-City

Es liegen nun die ersten Entwürfe zum Sparen im Bundeshauspalt vor.
In 4 Wochen sollen wir nun nach Aussage der Bundeskanzlerin wissen, wie die Regierung sparen möchte.
Viel Rauch liegt in der Luft.
Da die Bundesbürger aber Sparhaushalte ablehnen wird am Ende so weitergemacht wie bisher, man möchte ja gewählt werden und das Füllhorn ist noch voll.
Alles rein in die Mülltonne.
Da Sparen nicht funktioniert, der Export boomt und die Binnenkonjunktur lahmt, bleiben eh nur Steuersenkungen. Soweit waren wir schon vor der Bundestagswahl, aber erst müssen die schlauen Steuersenkungskritiker merken, daß sie mit ihren Vorschlägen kläglich scheitern, NRW hin oder her.
Steuerhöhungen ohne Strukturwandel und Förderung der Leistungsträger funktioniert nicht.

Das Bundesfinanzminsterium hat einer brutalen MwSt-Erhöhung schon einmal eine Absage erteilt.
Völlig unglaubwürdig ist die Aussage des Bundesfinanzministeriums, eine Erhöhung der Steuern würde die Konjunktur abwürgen, dem Wunsch der Staatengemeinschaft widersprechen, während bisher Steuersenkung rigide abgelehnt werden, da sie die Konjunktur angeblich nicht fördern.

Angesichts der Mrd.-Löcher im Staatshaushalt sollte die Mehrwertsteuer aus Sicht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) auf bis zu 25 Prozent erhöht werden.
"Eine Erhöhung des Normalsatzes von 19 Prozent auf 25 Prozent brächte jedenfalls dauerhaft über 50 Mrd. Euro Einnahmen", sagte DIW-Chef Klaus Zimmermann der in Erfurt erscheinenden "Thüringer Allgemeinen".
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"Vor allem kann kräftig bei den Subventionen gestrichen werden." Einsparungen in Bereichen, die wichtig für das zukünftige Wachstum seien, würden sich zwar eigentlich verbieten. Das betreffe insbesondere der Bildungssektor. Aber auch dort werde man möglicherweise rangehen müssen.

http://www.handelsblatt.com/newsticker/ ... uf;2582957

Die PKW-Maut könne in den nächsten Jahren dazu beitragen, die überforderten öffentlichen Haushalte zu sanieren, sagte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Norbert Barthle, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". In der Fraktionsspitze würden die Haushaltspolitiker mit diesem Vorschlag offene Türen einrennen, hieß es in Unionskreisen.

Barthle kündigte an, er werde sich in den Haushaltsberatungen für die Einführung einer solchen Straßennutzungsgebühr einsetzen - ob als kilometerabhängige PKW-Maut oder elektronische Auto-Vignette.
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Merkel kündigte in der vergangenen Woche an, dass innerhalb von vier Wochen Entscheidungen zum Sparkurs fallen sollen. Als Tabus nannte sie geplante Ausgaben für Bildung und Kindererziehung und die Anerkennung von Erziehungszeiten bei der Rente. Förderprogramme für Arbeitslose will sie dagegen prüfen.
http://www.handelsblatt.com/newsticker/ ... uf;2582957

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat sich ablehnend zu Vorschlägen für eine deutliche Anhebung der Mehrwertsteuer geäußert.
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"Ein brutaler Anstieg der Mehrwertsteuer würde den Konsum in Deutschland zusammenbrechen lassen", sagte Kampeter dazu. Die Staaten der Welt forderten von Deutschland aber genau das Gegenteil, "nämlich dass wir unseren Konsum stabilisieren, um die Weltwirtschaft zu stabilisieren". Entscheidend seien nicht einzelne Maßnahmen, sondern ein Gesamtkonzept, um die Staatsverschuldung zu reduzieren.
http://www.finanzen.net/nachricht/aktie ... sis-796385

Matthias, soll eigentlich gespart werden, oder sollen alle mögliche Steuern erhoben und erhöht werden?

Die Aufgabe des Wirtschaftens ist es knappe Güter optimal einzusetzen.
Die Problemlösung kann daher nicht in einer Schwarz-Weiß-Sicht liegen.

Zuerst muß man verstehen, um welche Summen es sich handelt, die fehlen.
Die Ausgaben liegen bei ca. 320 Mrd. Euro, die Steuer-Einnahmen bei ca. 214 Mrd.
Von den Ausgaben erhalten die Rentner erhalten ca. 80 Mrd Steuerzuschuß, 41 Mrd werden für Zinsen ausgegeben.
Daraus kann man erkennen, welch gewaltige Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben klafft.
1% MwSt-Erhöung bringt ca. 7 Mrd EUR, es wäre daher ein MwSt-Satz deutlich über 30% notwendig.

Es gibt Gelder im Bundeshaushalt, die werden sinnlos verschwendet und sind ersatzlos zu streichen.

In einer solch bedrohlichen Lage ist daher immer zu überlegen, wie können die Ausgaben gesenkt und die Einnahmen erhöht werden.
Mit dem herkömmlichen Strickmuster ist dies keine Herkulesaufgabe, sondern eine mit klassischen Haushaltsmitteln unlösbare Aufgabe, da bei Steuererhöhung die Konjunktur einbricht und damit auch die Steuereinnahmen.

Die Lösung des Problems besteht realistisch einzig in dem Anreiz Wirtschaftswachstum zu befördern, indem die Erwerbstätigen einen Anreiz bekommen, mehr zu arbeiten, bzw. die Nicht-Erwerbstätigen in Erwerbstätigkeit zu bringen und denjenigen zu fördern, der bereit ist Risiken einzugehen.
Davon sind wir in Deutschland aber aus ideologischen Gründen weit entfernt, da die überwiegende Mehrheit glaubt, es müßten nur die Wohlhabenden zur Kasse gebeten werden, um alle Probleme zu lösen.

Alle Ampeln sind jetzt aber auf Rot gestellt.
Deutschland setzt auf Sicherheit, Rentner, Öffentlichen Dienst und der Vernichtung von Vermögen als Lösung für den demografischen Wandel.
Das ist zum Scheitern verurteilt.
Das Land des Karl-Marx wird daher wahrscheinlich erst die Kurve bekommen, wenn alles in Trümmern liegt.

Bevor über Steuererhöhungen nachgedacht wird, muss die Bundesregierung erst alles Erdenkliche unternehmen zu sparen. Potential zu Einsparungen gibt es genug.
Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ist die schlechteste aller Lösungen, die Konjunktur würde einbrechen, eine Schwemme weiterer von der Umsatzsteuer befreiter Kleinunternehmen, vorwiegend aus Osteuropa , würden den Arbeitsmarkt nachhaltig belasten und den Staat um wichtige Steuern aus Beschäftigungsverhältnissen bringen, und die Schwarzarbeit würde zunehmen, um nur das Wesentliche zu benennen.

Was hat die letzte Erhöhung der Mehrwertsteuer gebracht? 21 Milliarden mehr in der Staatskasse und das Doppelte an Neuverschuldung. Genau darauf liefe auch eine neuerliche Erhöhung hinaus, frei nach dem Motto, "die Mehrwertsteuer wird's schon richten".
Wenn, nach dem alle Maßnahmen des Sparens ausgeschöpft sind, eine Steuererhöhung immer noch unumgänglich wäre, dann nur überlegt und gezielt da, wo die Konjunktur am wenigsten Schaden nimmt.

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Wenn alle Leute nur dann redeten, wenn sie etwas zu sagen haben, würden die Menschen sehr bald den Gebrauch der Sprache verlieren.
William Somerset Maugham

Das Problem mit den Steuererhöhungen ist eines der Probleme der schwarz-gelben Koalition, denn Westerwelle hat das Gegenteil versprochen, Steuersenkungen. Es ist nun gar nicht mehr die Frage, ob keine Steuererhöhungen drohen, sondern es ist die Frage, wo die versprochenen Steuersenkungen bleiben. Aber es sieht nicht aus, dass sich Steuerermäßigungen rechnen könnten und die Sache scheint auch Westerwelle nicht mehr wichtig zu sein, er ist am Ziel, aber seine FDP stürzt ab.