Die Bundeskanzlerin hat Deutschland auf einen "harten Sparkurs" vorbereitet.
"Die Kanzlerin kritisierte, in der EU seien in der Vergangenheit viele Probleme nicht angesprochen worden, "weil wir nett zueinander sein wollten". Die jetzige Krise lehre, dass man die Probleme auf den Tisch packen und Lösungen für sie finden müsse. "http://www.finanzen.net/nachricht/aktie ... ddp-795078Nett zueinander möchte sie scheinbar auch weiterhin zu den deutschen Wählern sein und schlägt für 2011 eine hartes Sparpaket von lächerlichen 15 Mrd EUR vor.
Das werden die Probleme nicht auf den Tisch gepackt und keine Lösungen gefunden.
Zurückgewiesen wurde das Sparpaket von Roland Koch, der sich schon mal als Bundeskanzler in spe warmlief und Sparvorschläge im Bereich Bildung und Kinderbetreuung vorgetragen hatte und dafür sogar von Schäuble Unterstützung erhalten hatte.
Die Unionsfraktion hält ein Sparpaket mit einem Volumen von 15 Milliarden Euro allein für das kommende Jahr für notwendig. Bis 2014 sieht man dort Einsparbedarf von 45 Milliarden Euro.
Die stellvertretende Regierungssprecherin Sabine Heimbach sagte vor dem Hintergrund der Beratungen über den Haushalt 2011, es gebe keine Vorfestlegungen. «Klar ist aber andererseits auch, dass gerade Bildung und Forschung ja einen Schwerpunkt für diese Koalition - auch nachlesbar im Koalitionsvertrag - darstellen. Ähnliches gilt für den Ausbau der Kinderbetreuung.» Bei diesen Schwerpunkten für die Koalition werde es aus Sicht der Kanzlerin bleiben.http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/985497Nun, die ersten 5 Seiten des Koalitionsvertrages sind eh für den Reißwolf.
Darin ging es um Steuersenkungen.
Warum sollten also die hinteren Seiten eingehalten werden?
Durch Einsparungen von 15 Mrd. EUR im nächsten Jahr würde sich das Staatsdefizit nur geringfügig von derzeit 85 bis 100 Mrd verringern.
Von der Einhaltung der Maastrich-Verträge, die die Stabilität des Euro garantieren, weit und breit nichts zu sehen.
Unsere Bundeskanzlerin mag den Wählern Sand in die Augen streuen, die Märkte werden ihr nicht mehr glauben und sie am Ende zu unpopulären Schritten zwingen.
Die eigentliche Tragöde ist aber, daß eine qualitative Überprüfung der Staatsausgaben und ein Abbau von Bürokratie, Gesetzesflut und Verordnungsdschungel unterbleibt.
Erst muß die Konjunktur völlig abgewürgt sein und die Verschuldung in neue Höhen springen, um dann plötzliche zu merken, daß die Probleme wohl doch nur durch Wirtschaftswachstum und nicht durch Minikürzungen und der Verteidigung von Budgets zu erreichen sind.
Ausgaben für Bildung sind schön und gut, wenn aber die Unternehmen verschwunden sind, braucht das Land keine Ingenieure mehr.
Eine Verwaltungsstaat funktioniert auch ohne Ingenieure.
Jede Menge Juristen braucht es dann, die sich die Paragraphen hin- und herschieben, die restlichen Studiengänge können pauschal gestrichen werden.
Wieder wurde eine wichtige Chance vertan, aus der Griechenland-Krise eine Veränderung in diesem Lande zu bewirken.
"Probleme auf den Tisch packen und Lösungen für Probleme finden" verkümmert zur reinen Rhetorik. Probleme erkannt, aussitzen und auf Wunder warten.
Die Tage der Kanzlerin sind gezählt, auch und gerade weil Schäuble ab Montag ebenfalls wieder in die gleiche Untätigkeitskerbe haut.
Anmelden
Registrieren
FAQ
