Liberty-City

Auch wenn Schäuble überleben sollte, er wird im September 68.
Wie lange darf dieser Schwerstverbrecher noch Politiker sein?

Er hat den "Einigungsvertrag" zwischen der damals staatsrrechtlich existierenden DDR und der BRD massgeblich entworfen. Wer die Geschehnisse um die "Treuhand" erlebt hat, weiss: Dieser Mann weiss zu viel, als das ihm seine Wünsche nicht zugestanden werden würden.

LG

?
Darf er so genannt werden?

Sagen wir mal so.
Das deutsche Steuerecht, für das Herr Schäuble zuständig ist, ist nicht zimperlich.
Ab 40.000 EUR Steuerbetrug ist eine Person in der Regel vorbestraft.

Nehmen wir den Ankauf der Steuer-CD.
2 Mio EUR im Ausland bezahlt und keine Einfuhr-Umsatzsteuer bezahlt.
An der Grenze mutmaßlich nicht ordentlich verzollt.
Alle Beamten, die das zu verantworten haben, haben sich in den deutschen Steuergesetzen verfangen.
Das ergibt 380.000 EUR Steuerbetrug.
Das sind Verbrecher.

Galant ausmanövriert unklug geantwortet!
Bei Cosmiq wäre die Frage nach spätestens 3 Minuten deaktviert worden und hätte so mit keine Chance gehabt, eine vernünftige und nachvollziehbare Antwort zu erhalten.

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Wenn alle Leute nur dann redeten, wenn sie etwas zu sagen haben, würden die Menschen sehr bald den Gebrauch der Sprache verlieren.
William Somerset Maugham

Gerne liefere ich auch die Quelle nach:

Die 2,5 Mio. Euro, die Nordrhein-Westfalen einem Informanten für die glänzende Scheibe hingeblättert hat, sind dagegen Peanuts. Und noch wichtiger: Der Profit überdeckt die Frage, ob ein Rechtsstaat von gestohlenen Daten profitieren darf.

Die leidige Hehlerdiskussion haben NRW-Finanzminister Helmut Linssen und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) ausgesessen. Aber jetzt droht neues Ungemach: Nach Einschätzung von Juristen haben die Behörden beim Datenkauf gegen Zoll- und Steuergesetze verstoßen. "Die Lieferung der CD hätte in jedem Fall beim Passieren der Grenze beim Zoll angemeldet werden müssen - ganz egal, ob die Ware direkt von der Schweiz oder über den Umweg Frankreich nach Deutschland gekommen ist", sagt der Zollrechtsprofessor Hans-Michael Wolffgang, Mitglied des wissenschaftlichen Beirats der Weltzollorganisation.
http://www.ftd.de/politik/deutschland/: ... 03659.html

Ich frage mich immer wieder:
Hat Politik etwas mit Po litik oder mit Polit ik etwas zu tun

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Captain, es gibt eine grundlegende und sehr wertvolle Aussage in der Wissenschaft.
Sie ist ein Zeichen von Weisheit und lautet: 'Ich weiß es nicht!'.
Lieutenant Commander Data

http://www.welt.de/politik/deutschland/ ... te_7639545

Alles schön und gut.
Anfang der Woche hieß es, Schäuble würde eine Woche Pause machen.

Dann tauchte gestern ein rudimentär ausgearbeitetes 12-Punkte-Programm von Schäuble zur Stabilisierung auf, das Schäuble am kommenden Freitag seine EU-Kollegen vorlegen will.

12 Punkte war die Überschrift, es fehlen aber die Inhalte dieser 12 Punkte, nur einige Punkte sind ansatzweise erläutert.

Experten seines Hauses hätten in einem internen Arbeitspapier ein Zwölf-Punkte-Programm erarbeitet. Darin verlange das Bundesfinanzministerium unter anderem die Einrichtung eines festen Krisenbewältigungsrahmens für die Euro-Zone und eine objektive Überwachung der Nationalstaaten durch einen "Kreis unabhängiger Forschungsinstitute, bis hin zur Einrichtung eines Europäischen Sachverständigenrates". Der solle Alarm schlagen, wenn Mitgliedsländer zu optimistische Haushaltszahlen präsentierten.

Schäuble will dem Bericht zufolge jetzt auch eine Schuldenbremse für Europa nach deutschem Vorbild in die Verhandlungen einbringen – dernach die Neuverschuldung ab 2011 nicht mehr als 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes betragen darf.

Zur Disziplinierung schlage der Bundesfinanzminister den Entzug des Stimmrechts eines Euro-Staates "für mindestens ein Jahr" und Bußgelder vor, wenn dieses vorsätzlich gegen das europäische Wirtschafts- und Währungsrecht verstoße. Für den Notfall solle es künftig auch ein geordnetes Insolvenzverfahren für überschuldete Euro-Staaten geben.
http://www.zeit.de/politik/deutschland/ ... esterwelle

Die Probleme sollen sich durch Bürokratie selbst auflösen, so sind die Vorschläge der Experten des Bundesfinanzministeriums zu deuten.

Das ist alles ökonomisch unglaubwürdig und wird ihm von den anderen EU-Ministern um die Ohren geworfen werden.

Es gelten die Verträge von Maastrich.

Entweder die Staaten inklusive Deutschland halten die Verträge ein, schlagen zumindest glaubwürdig diese Richtung ein oder sie versuchen sich herauszuwinden.

Mit juristischem Firlefanz, Verträgen und Gremien wird gar nichts erreicht, solange die Länder kein Konzept und nicht den politischen Willen haben, das Staatsdefizit zu reduzieren.
Die Märkte stufen solche Aktionen als Rauch- und Nebelaktionen ein, um so weiterwurschteln zu können wie bisher.

Gerne wird immer wieder darauf verwiesen, wie wichtig es war, die FDP von ihren Steuersenkungsplänen abzubringen.
Das Problem dabei ist, daß nun CDU, SPD und Grüne ein Konzept liefern müssen.
Ohne Steuerentlastung funktioniert aber überhaupt kein Konzept, da all dies in schwacher Konjunktur oder gar Rezession mit noch höherer Staatsverschuldung endet.

Die Ministerien müssen einfach unsinnige Ausgaben streichen und die verringerten Leistungen des Staates mit steuerlichen Entlastungen schmackhaft machen.
Mit Wirtschaftsfeindlichkeit geht gar nichts.
Die Spekulanten sitzen nicht im Bundestag und geben zuviel Geld aus, es sind die Politiker die versagen.

[quote][Zur Disziplinierung schlage der Bundesfinanzminister den Entzug des Stimmrechts eines Euro-Staates "für mindestens ein Jahr" und Bußgelder vor, wenn dieses vorsätzlich gegen das europäische Wirtschafts- und Währungsrecht verstoße. Für den Notfall solle es künftig auch ein geordnetes Insolvenzverfahren für überschuldete Euro-Staaten geben.
/quote]

Ein geniales Ablenkungsmanöver von der eigenen Unfähigkeit.
Wehret den Anfängen!

BREAKING NEWS

Schäuble hat zum ersten Mal im Leben etwas richtig gemacht! (wahrscheinlich aus Versehen)

http://www.spiegel.de/wirtschaft/sozial ... 26,00.html

Esoteriker würden das Bild jetzt so deuten, dass er in einer Zeiteinheit von "fünf" (Tagen, Wochen, Monaten oder Jahren) versterben wird, auffahren in den Himmel, seine fünf Finger (gern auch 4 mit Daumen, der kein Finger sei) zeigen gen Himmel. Scherz beiseite, der Mann ist wieder gesund geworden, während Ballack krankt und an Afrika knapst. Wer nicht knapst, wenn es ums Sparen geht, ist Schäuble, die Hand hebt er fast schwurartig. Naja, und etwas Richtiges machte er da definitiv auch.

LG Dein Benni

Breaking FACTS

Seit wann sitzt ihr denn Tricksereien von Herrn Schäuble auf?

22. Mai 2010
Deutschlands größte Behörde, die Bundesagentur für Arbeit (BA), will sich von mehr als jedem sechsten Mitarbeiter trennen. Die BA plant, die Beschäftigtenzahl in den kommenden vier Jahren um etwa 20.000 auf rund 90.000 zu senken, sagte eine Sprecherin am Freitag. Betriebsbedingte Kündigungen seien dafür nicht vorgesehen. Vor allem sollen befristete Arbeitsverträge, die in den Jahren 2012 und 2013 auslaufen, nicht verlängert werden. Außerdem will die Behörde einige frei werdende Stellen nicht mehr besetzen. So seien zum Beispiel wegen der hohen Nachfrage nach Kurzarbeit zusätzliche Sachbearbeiter eingestellt worden, um die Leistungen zu berechnen. Mit rückläufigen Kurzarbeiterzahlen sinke auch der Mehraufwand.

...
Die geplante Personalreduzierung basiert vor allem auf konjunkturellen Annahmen. Sollte die Wirtschaft wie von der Bundesregierung angenommen in den kommenden Jahren um mehr als 1,5 Prozent wachsen, werde ein Rückgang der Arbeitslosigkeit auf 3,2 Millionen im Jahresdurchschnitt erwartet. Damit würde auch Bedarf an Personal sinken.
...
Außerdem muss bis zum Jahresende die Reform der Jobcenter umgesetzt werden. Die Bundesregierung hat mit der SPD ausgehandelt, dass die Zahl der Kommunen, welche die Langzeitarbeitslosen allein betreut, von derzeit 69 auf 110 steigen soll. Davon wären nach Schätzungen der Personalvertretung rund 4000 Agenturbeschäftigte betroffen. Der derzeitige Gesetzesentwurf sieht jedoch vor, dass die Kommunen einen Großteil des Personals der Behörde übernehmen müssen.

Brigitte Pothmer, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, forderte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) auf, für die Aufhebung der Befristung von 3200 Stellen in den Jobcentern zu kämpfen. „Ohne diese gut ausgebildeten Arbeitsmarktprofis wird sich das Angebot der Beratung, Betreuung und Vermittlung vor Ort für die Arbeitssuchenden eklatant verschlechtern“, sagte sie.
http://www.faz.net/s/RubEC1ACFE1EE274C8 ... ntent.html

Da werden also nur Jobs von der Arbeitsagentur in die Kommunen verschoben.
Außerdem werden die zusätzlich für die Bearbeitung der Kurzarbeit eingestellten Arbeitnehmer wieder freigesetzt.

Alles Tricksereien.

Wird trotz Waschmittel das Hemd nicht richtig sauber, gibt es ein Waschmittel gegen Grauschleiher.
Steht auf der Verpackung "klumpt nicht", dann ist das größte Problem des Produktes, daß es klumpt.
Es werden immer unerreichbare Träume verkauft.

Alles Tricksereien - davon gehe ich ohnedies aus. Bei der Arbeitsministerin hat er mal richtig "nett" getrickst, scheinheilig...das passt doch ganz gut...

LG Benni^^

Hier haben wir Schäuble nochmals mit einem herrlichen Zahnweh-Gesicht, politisch ist es sein Bedenkenträger-Face.

9-Punkte-Programm -Schäuble
Ab in die Tonne.
Gut gewirbelt, erreicht Nichts.
Es regiert Frankreich, der Hauptnutznießer der Griechenland-Hilfe.

Der Vorschlag von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), hochverschuldete Staaten notfalls in eine geordnete Insolvenz zu schicken, wurde zunächst auf die lange Bank geschoben. "Wir müssen Vertragsänderungen zunächst vergessen und stattdessen tun, was jetzt getan werden kann", sagte die französische Ressortchefin Christine Lagarde auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Schäuble. Und das heiße, "dem Stabilitätspakt Muskeln zu verpassen".

Die EU-Staaten hätten sich auf Vorschlag Frankreichs verständigt, zunächst Änderungen ins Auge zu fassen, die möglichst schnell im Rahmen des bestehenden Rechts umzusetzen seien, sagte Schäuble.
...
Auch Van Rompuy stellte noch einmal klar, dass Änderungen des Lissabon-Vertrags - wie von Deutschland gewünscht - keine Priorität haben. "Wir müssen so weit wie möglich im Rahmen des gültigen Vertrags gehen."


http://www.spiegel.de/wirtschaft/sozial ... 09,00.html

Merkel und Westerwelle werden zur Zeit recht kräftig mit Vorwürfen überzogen und von vielen Seiten heftig kritisiert. Man kann über Schäuble sagen was man will, aber seltsamerweise gelang es ihm trotz seines exponierten Amtes als Finanzminister, sich aus der Schusslinie zu bringen. Die derzeitige Kritik an Schäuble hält sich sehr in Grenzen. In Bezug auf seine Sicherheitspolitik als Innenminister hat er jedenfalls früher deutlich mehr Kritik einstecken müssen als heute im Finanzresor.