Liberty-City

Ministerpräsident Rüttgers und somit Schwarz/Gelb wurden abgewählt, aber Rot/Grün wird offensichtlich nicht die zu einer Regierungsbildung notwenige absolute Mehrheit der Sitze im nordrhein-westfälischen Landtag erreichen. Wer bietet sich als Mehrheitsbeschaffer an? Kommt es zu Rot/Rot/Grün?

Viel schwerwiegender aber noch sind die durch die Wahl entstandnen neuen Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat, eine Blockade-Politik der SPD scheint vorprogrammiert – weitreichende Folgen für die Regierung im Bund?

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Wenn alle Leute nur dann redeten, wenn sie etwas zu sagen haben, würden die Menschen sehr bald den Gebrauch der Sprache verlieren.
William Somerset Maugham

Es ist doch ein Traumergebnis.

Verloren hat die CDU und die SPD.

Schäubles Rundumschlagpolitik gegen die Steuersenkungspläne der FDP hat zum Verlust von NRW und einem 10%-Rutsch geführt.
Seit der Bundestagswahl aus Rücksicht auf NRW nichts getan.

Klarer Sieger sind zurecht die Grünen, klare europäische Politik mit eindeutiger Unterstützung für Griechenland.
Es gibt viele gute Gründe für die Griechenland-Hilfen zu sein.

Europa beschließt Hilfen für Griechenland, extra nach der NRW-Wahl in der Nacht zwischen 18.00 Uhr und 1 Uhr morgens. Deutschlands Finanzminster kann nicht teilnehmen, Schäuble ist im Krankenhaus in Brüssel.
Ob Schäuble den morgigen Tag als Finanzminister überlebt oder Roland Koch neuer Finanzminister wird, ist so wahrscheinlich nicht. Die schwere Niederlage aufgrund der Handlungsunfähigkeit der Bundesregierung hat klar Schäuble zu tragen.
Es ist keine klare Führung, kein klares Bekenntnis für Europa. Stattdessen Taktieren.
Dabei ist er gesundheitlich gar nicht mehr in der Lage und Willens, Zukunftsprobleme anzupacken.

Die SPD übernimmt wahrscheinlich die Regierung, entweder mit 1 oder 2 Stimmen Mehrheit und ist damit immer erpressbar, oder es gibt gleich eine Rot-Rot-Grüne Mehrheit.
Das kann alles nur schiefgehen und wird für die SPD verheerend.

Alle europäischen Länder beschließen aufgrund der Verschuldungskrise nun Sparprogramme.
Grossbritannien, Frankreich, Spanien, Portugal, Irland, Griechenland, Italien.
Die Wähler erwarten etwas ganz anderes von der SPD.
Sparen, Kürzungen der Sozialhaushalte, Kürzungen im Öffentlichen Dienst, bestimmt nicht.
Der Ärger wird sich nach kürzester Zeit entladen.

Für den Bund ist es viel besser, wenn die Größen aus NRW nicht mitmischen.
Die Kanzlerin hat auch eine aufs Dach bekommen und kann jetzt entweder die Probleme anpacken oder gleich abdanken.
Taktieren und Hoffen löst keine Probleme.
Die Familie Mohn wird sich auch ärgern.

Matthias, das ist alles wahr und richtig was Du da sagst, nur wird die alleine schon aus eigener Kraft handlungsbeschränkte Bundesregierung und nicht noch handlungsunfähiger durch eine Blockade-Politik der SPD im Bundesrat?

In meinen Augen sind die Grünen – zu Recht – der Wahlgewinner und dürfen/sollten nicht von einer Regierungsbeteiligung ausgeschlossen werden, erst Recht vor dem Hintergrund, dass die Basis der Partei viel vernünftiger denkt als allgemein angenommen.

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Wenn alle Leute nur dann redeten, wenn sie etwas zu sagen haben, würden die Menschen sehr bald den Gebrauch der Sprache verlieren.
William Somerset Maugham

Eine Regierung die nichts tut und Wirtschaftsfachleute durch Juristen ersetzt, braucht keine Mehrheit im Bundesrat.
Die Bedeutung des Bundesrates wird eh weit überschätzt.

Die Griechen können vieles nicht mehr selbst entscheiden.
Fernab von Athen werden Entscheidungen getroffen, mögen die Menschen noch so sehr randalieren. Wer sich ökonomisch ruiniert, schränkt seine Entscheidungsspielräume ein.

Natürlich kann die Bundesregierung eine Schuldenbremse beschließen oder die Renten per Gesetz garantieren.

Es gilt aber der Vertrag von Maastricht.
Der sieht vor Defizitquote <3%, Staatsverschuldung <50% vom BIP.

Die SPD als auch Frau Merkel verstoßen dauerhaft gegen diesen Vertrag, der 1992 geschlossen wurde.
Wolfgang Schäuble will mit dem Sparen und Umbau die nächsten 3 Jahre nicht anfangen und warten, ob sich das Problem nicht von selbst löst.

Frau Merkel kann in ihrer wirtschaftsfeindlichen Grundstimmung gerne gegen die aus ihrer Sicht perfiden Spekulanten schimpfen.
Es ist aber die wundersame Funktionsweise des Marktes, der Frau Merkel die Grenzen ihrer Arroganz und Überheblichkeit aufzeigt. So ergeht es den Griechen und allen, die gegen vernünftige wirtschaftliche Handlungsweisen verstoßen.
Die Diskussion Steuersenkungen hat gezeigt, daß die Menschen eigentlich diese hohe Verschuldung nicht wollen. Auf der anderen Seite wird wirtschaftliche Grundkenntnis zur Mangelware in diesem Lande, nicht zuletzt aufgrund der Hass- und Neidkampagnen, die die SPD geschürt hat, um genau diese Verschuldungspolitik zu betreiben.
In dem Augenblick, in dem aber die Gehälter und Pensionen des Öffentlichen Dienstes gekürzt werden, wird so mancher merken, was er da angestellt hat.

Zudem hat das Beispiel Griechenland gezeigt, daß die Einigung Europas und die Friedenspolitik der letzten 60 Jahre zerstört wird, wenn sich die Raffgier der SPD durchsetzt.
Die Grünen haben letzten Freitag für die Griechenland-Hilfe gestimmt, die SPD hat ein Votum gegen ein gemeinsames Europa und für persönliche Raffgier abgegeben.

Das Verhältnis von Grünen und SPD wird da an einem ganz empfindlichen Punkt gestört, so wie das Verständnis der Grünen und der Linken an grundlegenden Freiheitsrechten schon zerrüttet ist.
Im Notfall schwebt der Schüler der Odenwald-Schule und Sponti Daniel Cohn Bendit von Frankfurt nach Berlin und haut dort so auf den Tisch, daß ihnen die Müsli-Riegel im Hals stecken bleiben.
Der Blick ist nach Europa zu werfen.
Wenn Berlin so weiter macht wie bisher, spielt dort bald gar keine Musik mehr.

Nun die Dame kann doch nur reisen, gestern war sie in Moskau und immer schön die Euronen in andere Sachen stecken, nur nicht für Deutschlands Bevölkerung dasein.

- 400 000 Euro in den Kundus
- Griechenland
danach dann evtl. noch andere Mitgliedsstaaten
- jährlich Millionen für den Eurovision Song Contest, damit wir auf dem letzten bzw.
vorletzten Platz landen dürfen
- nächstes Jahr erhöhen sie sich wieder ihre Diäten
http://www.tagesspiegel.de/berlin/lande ... 38526.html

usw.

Einfach nur noch Klasse!

Eine Interessenvertretungsgruppe - genannt Partei -, die manchmal etwas richtig MACHT, hat deswegen genau so wenig "IMMER" Recht wie umgekehrt die Partei/en, die nicht nur vereinzelt etwas richtig machen, IMMER Recht hätten. Überparteilichkeit hat zu bedeuten, dass man - Achtung - Fehler ALLER Parteien BENENNT und ohne Ausnahme zerreist. SPD CSU CDU FDP LINKE GRÜNE alle haben genannt und analysiert zu werden. Damit kann Glaubwürdigkeit des Absendern gewahrt werden. Anders ist es ein sich immer wiederholender Lacher. Nicht wahr?

SPD-Parteichef Gabriel lässt Kraft freie Hand.

Was will denn der SPD-Chef sonst tun?
Schlägt er eine Rot-Rot-Grüne-Koalition vor, könnte er eine Koalition mit den Linken auf Bundesebene nicht mehr ablehnen.
Schlägt er eine große Koalition vor, wäre Rüttgers oder sinnvollerweise sein Nachfolger neuer Ministerpräsident, da die CDU ein paar tausend Stimmen mehr hat. Eine Stimme mehr entscheidet nunmal.
Bleibt noch sein Wunsch einer Koalition mit der FDP.
Sicherlich eine sinnvolle Lösung, entweder Schwarz-Grün-Gelb oder Rot-Grün-Gelb.
Allerdings waren die Angriffe auf die FDP doch so kräftig, daß es ein No-Go sein dürfte.
Oder wir wählen einfach noch einmal neu, ohne Griechenland, bis es passt.

Oder wir nehmen den Briten das Mehrheitswahlrecht ab, Nick Clegg, den Chef der Liberaldemokraten wird es freuen, David Cameron und Gordon Brown sind glücklich keine Zugeständnisse an Nick Clegg machen zu müssen und wir hier in Deutschland haben stabile politische Mehrheitsverhältnisse.

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Wenn alle Leute nur dann redeten, wenn sie etwas zu sagen haben, würden die Menschen sehr bald den Gebrauch der Sprache verlieren.
William Somerset Maugham

Was haben die Länder Bayern und Rheinland-Westfalen gemeinsam? Beide zeigen auf ihre Art eine dümmliche Sturheit bei Wahlen: Während die - von Bayern gerne als Arbeiterpartei verkündete SPD - sich als völlig "unlinks" zeigt, in dem diei Arbeitertruppe WIRKLICH NICHT "Die Linke" wählt, sind sie genau so unintelligent politisch "konsolidiert" wie in Bayern die CSU-Wähler oder besser das CSU-Wahlvolk: In Zeiten einer Europäischen Einigung eine Partei zu wählen, die sich "Bayern" auf ihrre Fahnen schreibt...... na was denke ich gerade?

Ich denke, daß NRW ein gutes Spiegelbild für die Situation in Deutschland ist.
"Rien ne va plus".

Hmmm ... was Du gerade denkst? Ich würde sagen, ein kleines, leicht durchschaubares Spiel zeichnet sich in Deiner Gedankenwelt ab.
Nachdem Matthias, CDU, SPD, FDP, Die Linken und vorsichtig auch die Grünen kritisiert hat, versuchst Du nun über Angriffe auf die CSU herauszufinden, ob dort die politische und ideologische Heimat von Matthias zu finden ist.
Nachtigall ich hör' dich tapsen ...

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Wenn alle Leute nur dann redeten, wenn sie etwas zu sagen haben, würden die Menschen sehr bald den Gebrauch der Sprache verlieren.
William Somerset Maugham

Nöh, ihn verorte ich bei der ÖFFDÖPÖ.

Die mangelnden Bayern-Kenntnisse können gerne behoben werden:

Die SPD-Farbe in Bayern ist BLAU.
Die rote Farbe, das rote Tuch, darf nur ganz dezent eingesetzt werden.
Sonst wählt keiner die Kommunisten.
Die SPD ist in Bayern nicht die Arbeiterpartei, sondern es sind die Kommunisten.
Aktuelle Bayern-SPD Werbung Bildung



Die Farbe der Grünen in Bayern ist BLAU


Bayern tritt in Brüssel für ein Europa der Regionen ein.

Die Bayern verbindet mit Österreich und Italien nunmal mehr als mit Preussen.
Das hat historische Gründe.

Der Limes trennte an der Donau die Vandalen mit ihrem Vandalismus vom römischen Hoheitsgebiet, in dem Recht und Ordnung herrschte.

Nach dem für viele doch überrschenden Abtritt und schrittweise völligen Rückzug von Jürgen Rüttgers, der nur noch sein Landtagsmandat behalten wird, hat sich in NRW nun doch ein Generationswechsel, wenn auch kein Quantensprung, ereignet. Rüttgers, der noch nicht einmal 60 Jahre alt ist, scheint nicht nur im Amt sondern insgesamt rasch gealtert zu sein. Er wirkt optisch wie 70, langsam und erschöpft, was möglicherweise auch mit seiner politischen Resignation zu tun hat.