Ein vorsichtig sprechender Diplomat oder der Außenminister würde es so formulieren (Worte Westerwelles):
„Manche haben die Frage gestellt, ob die neue Bundesregierung die Tür zu einer Mitgliedschaft der Türkei schließen will“, leitet Westerwelle ein. „Ich sage es ihnen ganz klar: Was die EU und die Türkei vereinbart haben, gilt. Es gilt auch für diese Bundesregierung.“ Dafür stehe er auch ganz persönlich ein, einmal geschlossene Verträge seien einzuhalten. „Für mich als Jurist gibt es an der Geltung des Grundsatzes ´pacta sunt servanda´ keinen Zweifel. Die Türkei hat einen Anspruch auf faire Verhandlungen und einen zuverlässigen Verhandlungspartner.“
Damit ist alles und nichts gesagt, denn Westerwelle ist keiner, der die Türken verprellen möchte. Aber an einen türkischen Beitritt zur EU denkt er aber nicht wirklich. Das Offenlassen der Verhandlungen ist politisches Kalkül und eben sein.
http://www.focus.de/politik/ausland/tid ... 68710.htmlIn Ankara zog sich der FDP-Vorsitzende auf den Koalitionsvertrag zurück. Wörtlich zitierte er vor den Botschaftern aus dem Papier: „Die Erweiterungsverhandlungen werden ergebnisoffen geführt.“ Auch wenn es keinen Automatismus für den EU-Beitritt gebe, so stünde doch fest: „Deutschland hat ein besonderes Interesse an einer Vertiefung der gegenseitigen Beziehungen und an einer Anbindung des Landes an die Europäische Union.“
Nicht in kurzen Hosen unterwegs
Zwei Stunden später wiederholt Westerwelle diese Worte in einer Pressekonferenz. Eine türkische Journalistin fragt nach: Bedeutet der Verweis auf den Koalitionsvertrag, dass Bundeskanzlerin Merkel nun nicht mehr der Meinung sei, dass eigentlich eine „privilegierte Partnerschaft“ das erstrebenswerte Ziel sei? Der deutsche Außenminister antwortet: „Ich bin hier nicht als Tourist in kurzen Hosen unterwegs, sondern als deutscher Außenminister. Was ich hier sage, das zählt.“
Sein Amtskollege Achmet Davutoglu steht schmunzelnd daneben und kann sich einen Kommentar nicht verkneifen: „Ich glaube, dass war eine ergiebige und aussagekräftige Antwort.“ Davutoglu sieht in Westerwelle, den er bereits als „Guido“ anspricht, einen sicheren Fürsprecher der türkischen EU-Ambitionen. Im Dezember vorigen Jahres hatten die EU-Außenminister in Brüssel viele Stunden über den Stand der Beitrittsverhandlungen verhandelt. Es war Westerwelle, der sich vehement dafür einsetzte, dass ein weiteres Verhandlungskapitel – diesmal zu Umweltthemen – eröffnet wurde.